Swiss-Rettung: Referendum jetzt!

Rechnung an den Bundesrat

An seiner heutigen Pressekonferenz kündigte der Bundesrat an, 1.275 Milliarden für die Rettung der Swiss auszugeben. Wir sind empört über diesen kurzsichtigen Entscheid und fordern den Bundesrat auf, den Milliardenkredit dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Schweiz das Klimaziel 2020 verpassen wird, folgt der nächste klimapolitische Eklat: Der Bundesrat will Milliarden in die Schweizer Luftfahrtbranche pumpen - ohne Klimaschutzverpflichtung für die Swiss. Das erklärte Ziel: In ein paar Jahren soll der Flugverkehr wieder auf dem Stand vor der Krise sein. Eine solche Entscheidung im Jahr 2020 ist blanker Hohn für das Klima.

Wir fordern den Bundesrat auf, Grösse zu zeigen und diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Wir sind bereit, sofort das Referendum mit weiteren Allianzpartner*innen zu ergreifen.

Wir stellen dem Bundesrat Rettungskosten in Rechnung

Die 1.275 Milliarden sollen mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden, also mit Geld, das den mehr als 8 Millionen Menschen in der Schweiz gehört. Pro Person kostet die Swiss-Rettung somit 159 Franken. Schick auch du dem Bundesrat eine Rechnung, in der du die 159 Franken zurückforderst. Öffentliche Hilfe soll für Umweltschutz und die Menschen, statt für klimaschädliche und profitorientierte Unternehmen eingesetzt werden.

Mach mit: 

1. Rechnung downloaden
2. Adresse (oben links) und deinen Namen im Absender ergänzen 
3. Drucken
4. Foto mit dir und der Rechnung machen und auf Social Media posten 
5. Möglicher Text könnte sein: 
   "Wir sind wütend! Der Bundesrat will die Flugbranche mit 1.25 Milliarden öffentlichen Mitteln retten, mit Geld das den mehr als 8 Millionen Menschen in der Schweiz gehört. Pro Person kostet die Swiss-Rettung somit 159 Franken. Wir machen da nicht mit und verlangen unser Geld zurück. Öffentliche Hilfe soll für Umweltschutz und die Menschen, statt klimaschädliche und profitorientierte Unternehmen eingesetzt werden."

Medienmitteilung
Rechnung Bundesrat von Co-Präsidium

Facture Conseil fédéral des coprésidents