Eine Koalition der Demokratie: Junge Grüne fordern starke Kante gegen Rechtspopulismus

An ihrer Mitgliederversammlung vom 18. November 2023 fordern die Jungen Grünen Schweiz in einer Resolution, dass FDP, Mitte, glp, SP und GRÜNE eine Koalition der Demokratie bilden und sich klar vom Rechtsradikalismus der SVP abgrenzen. Zudem beschliesst die Versammlung die Unterstützung der Solar- und der Ernährungssicherheitsinitiative und gründet eine Arbeitsgruppe Israel / Palästina. (Bilder der Versammlung)

Hundert Mitglieder der Jungen Grünen Schweiz trafen sich heute in Zürich zur Mitgliederversammlung. Ein Fokus der Veranstaltung: Die SVP. In einer verabschiedeten Resolution “gegen Rechts”  prangert die Jungpartei die fehlende Abgrenzung der Mitte-Bürgerlich-Parteien zur rechtsradikalen Volkspartei an. Co-Präsidentin Magdalena Erni erläutert: “Mit einer Politik der Angst und bewusst kaum umsetzbaren Vorlagen, die internationale Verträge oder Menschenrechte in Frage stellen, gelingt der SVP eine unehrliche Mobilisierung und eine stetige Diskursverschiebung nach rechts. Dieser Rechtspopulismus lässt sich nur aufhalten, indem Mitte-Parteien und Medien diese Narrative nicht weiterhin unreflektiert übernehmen.”

Für die Jungpartei ist klar: Die Regierungsbeteiligung der SVP muss ernsthaft in Frage gestellt werden, denn die letzten Jahre ihrer Politik sind aus demokratischer Perspektive nicht tragbar. Mit ihren Kampagnen schürt sie Hass und Ängste, insbesondere gegenüber geflüchteten und queeren Menschen. Als grösste Partei mit zwei Sitzen in der Regierung, bezeichnete sie eben diese Regierung als Diktatur und kuschelte mit Verschwörungstheoretiker*innen bis weit am rechten Rand. Aus diesen Gründen fordert die Jungpartei von allen anderen Parteien, eine Koalition der Demokratie einzugehen und die menschenverachtenden Methoden der SVP konsequent anzuprangern.

Anti-SRG, Solar- und Ernährungssicherheitsinitiative
Passend zum Thema stellen Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, und Kaspar Surber, Co-Redaktionsleiter der Wochenzeitung, die Anti-SRG-Initiative vor. Für die Jungen Grünen ist klar: Eine funktionierende Demokratie wird ihrem Namen nur gerecht, wenn zentrale Elemente wie die Unabhängigkeit der Medien sichergestellt werden. Ausserdem beschliessen die Jungen Grünen einstimmig die Unterstützung der Solarinitiative der GRÜNEN und der Initiative für eine sichere Ernährung.

Zivilbevölkerung schützen, Waffenstillstand in Israel und Palästina jetzt
Die Jungen Grünen sind zutiefst betroffen von der Not der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina. Nicolas Walder, grüner Nationalrat in der Aussenpolitische Kommission, hält einen Input zur aktuellen humanitären Katastrophe und den Forderungen der GRÜNEN. Die Jungen Grünen bilden eine Arbeitsgruppe und gedenken mit einer Fotoaktion und einer Schweigeminute den zivilen Opfern.