Junge Grüne nehmen den Kampf gegen die CVP und SVP auf

Referendum gegen Verhüllungsverbot

Am 28. November hat das Kantonsparlament mit knapper Mehrheit, 55 zu 57 Stimmen, folgendes Gesetz angenommen:

"Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft."

Verhüllte Gestalten vor dem Kantonsparlament

Mit einer kurzfristigen Aktion vor dem Kantonsparlament haben wir vor der Abstimmung versucht, nochmals auf die Sinnlosigkeit und die Gefahr dieses Gesetzes aufmerksam zu machen. Es war interessant einmal zu erleben, wie es sich anfühlt mit einer Burka in der Stadt zu stehen und die Reaktionen der Mitmenschen zu beobachten. Neben mir standen noch weitere Junge Grüne mit alltäglichen Verhüllungen gegen die Winterkälte "verkleidet". Eine Spaziergängerin mit einem dicken Wollschal und einer Mütze und ein Velokurier mit Helm, Brille und Kälteschutz. Doch meine "Verkleidung" brachte bei den Befürwortenden, die wahren Gründe zum Vorschein:

"So etwas gehört nicht hierher!", "Die müssen sich anpassen. Ich passe mich schliesslich auch an, wenn ich irgendwohin gehe!", "Das gehört nicht zu unserer Kultur!"

Reine Angst - Propaganda

Es geht bei diesem Gesetz nicht um den Schutz der Frauen, wie es gerne vorgeschoben wird. Es geht einzig und alleine darum, Ängste zu bedienen und für politische Propaganda zu instrumentalisieren. Nur weil uns etwas fremd vorkommt, ist es noch lange kein Grund es strafbar zu machen. Das Einzige was ein solches Gesetz bewirkt, ist die Stärkung all jener Stimmen, die schon lange gegen den Islam Hetze machen. Mit diesem Gesetz geben wir dem Hass und der Angst eine Legitimation. Dass der Islam unseren gesellschaftlichen und religiösen Frieden bedroht, wird damit zu einer festgeschriebenen, allgemeingültigen Annahme. 

Ein Gesetz, das Vorurteile zementiert, ist gefährlich!

Nach unserer Aktion durften wir noch eine spannende Diskussion mit zwei Stadtpolizisten führen. Sie zeigten uns auf, dass sie das Gesetz sowieso nie anwenden werden, da es unmöglich ist, abzuschätzen ob eine verhüllte Person nun eine Gefahr für den öffentlichen Frieden darstellt oder nicht. Wir haben somit ein Gesetz im Kanton, dass eigentlich nur Dekoration ist. Also eigentlich ungefährlich, könnte man nun argumentieren. Für die Jungen Grünen ist aber klar: Auch wenn es in der Relität nicht umsetzbar ist, wirkt es auf der Symbolebene trotzdem. Wir wollen keine Gesetze die Vorurteile zementieren!

Mit Schildern haben wir am Dienstag die Kantonsräte dazu aufgefordert sich zu überlegen, ob ich, als Burkaträgerin, den religiösen Frieden bedrohe. Oder ob es nicht eher das Gesetz ist, welches unseren Frieden bedroht? Wenn wir solche Texte in unser Gesetz aufnehmen, liefern wir den Fanatisten dorch erst recht den Zündstoff für den Krieg zwischen den Religionen. 

Referendum - wir brauchen eure Hilfe!

Aus diesen Gründen haben wir zusammen mit anderen Jungparteien beschlossen das Referendum zu ergreiffen. Wir haben nun 40 Tage Zeit um 4'000 Unterschriften zu sammeln. Das erreichen wir nur mit eurer Unterstützung! Sobald wir die Unterschriftenbögen haben, werden wir sie euch zukommen lassen, damit ihr, eure Eltern, Nachbarn, Freunde, Feinde und wer euch sonst noch in den Sinn kommt unterschreiben könnt. Ernsthaft wir brauchen jede Stimme! 4'000 Unterschriften in 40 Tagen ist taff. Aber wir können es schaffen. Es wird bald ein Doodle folgen in dem ihr euch eintragen könnt, falls ihr auch auf der Strasse sammeln wollt. 

Danke euch jetzt schon für eure Unterstützung!

Nach diesem langen aber wichtigem Beitrag, noch ganz kurz einige ebenso wichtige Informationen:

Sonja Lüthi ist neue Stadträtin - wir gratulieren!

Mit einem unerwartet hohem Vorsprung zu Ihrem Gegenkandidaten gewann Sonja Lüthi (GLP) das Rennen um den freien Stadtratssitz. Dies freut uns natürlich umso mehr. Die Bevölkerung der Stadt St. Gallen hat damit ein klares Zeichen für mehr Frauenpower und Nachhaltigkeit gesetzt. 

HV der Jungen Grünen Kanton SG

Am 25. November fand unsere Hauptversammlung in den historischen Räumen des Katharinenklosters in St. Gallen statt. Mit einem bildreichem und humorvollem Rückblick auf das letzte Jahr, gelang es unserem Präsidium, bei den Anwesenden Lust auf ein weiteres Jahr Junggrünes Engagement zu wecken. Leider mussten wir dieses Jahr zwei bisherige Vorstandsmitglieder auf ihren Wunsch hin, verabschieden. Wir danken euch für euren Einsatz! Mit Freuden durften wir dafür unseren Vorstand um drei neue, junge Gesicher erweitern: Rebekka Schmid, Lauro Carisch und Mizgeen Sayaband. Herzlich willkommen!

Auf ein weiteres aktives Junggrünes Jahr!

Wir wünschen euch schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Sammeldoodle Kriegsgeschäfteinitiative:

Wir setzen im Dezember auf kurze Sammeleinsätze, 30 Min. bis 1 h. Als Abschluss dann einen gemeinsamen Glühwein. 

Trage dich hier ein.

Termine

9. Dezember

Nationaler Sammeltag

3. Januar  

Grüne Fee