Referendum Asylgesetzrevision - jetzt unterschreiben und sammeln!

Newsletter Junge Grüne

  1. Asylgesetzrevision - jetzt unterschreiben und sammeln!
  2. Argumentarium zum Referendum
  3. Lokalkomitees
  4. Ankündigung: MV der Jungen Grünen Schweiz am 28. Oktober in Lausanne

Junge Grüne an der Asyldemo im Sommer 2012

 

1. Asylgesetzrevision - jetzt unterschreiben und sammeln!

Ein breit abgestütztes Referendumskomitee unter der Führung der Jungen Grünen Schweiz hat am Mittwoch 10. Oktober in Bern und Zürich das Referendum gegen die neuste Asylgesetzrevision lanciert.

Zusammen mit Partnerorganisationen aus dem migrationspolitischen Umfeld sowie Gruppierungen und Bewegungen, wie die Coordination asile Genève, das FIMM Schweiz, den Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) oder das Netzwerk Asyl Aargau, haben wir nun bis Mitte Dezember Zeit, mindestens 50'000 Unterschriften zu sammeln. Dabei bekommen wir auch Unterstützung von der Grünen Partei Schweiz und weiteren politischen Parteien sowie gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen.

Hier kannst du den Bogen runterladen!

2. Argumentarium zum Referendum

Fünf Argumente für ein KLARES NEIN !

1) NEIN zur Abschaffung des Botschaftsverfahrens

Bislang bestand die Möglichkeit, aus dem Ausland ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Das Gesuch wurde geprüft und die Person durfte nur einreisen, wenn sie wirklich schutzbedürftig war. Mit diesem Botschaftsverfahren wurden ausschliesslich positive Erfahrungen gemacht. Viele andere Länder Europas denken deshalb über die Einführung eines solchen Verfahrens nach. Gerade für die Hilflosesten unter allen Schutzbedürftigen, namentlich Frauen und Kinder, führt die Abschaffung des «Botschaftsverfahrens» dazu, dass sie eine gefährliche Reise mit organisierten Schlepperbanden unternehmen müssen. Flüchtlinge würden also davon abgehalten, Schutz suchen zu können!

2) NEIN zur Abschaffung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund

«Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!». In vielen Staaten der Erde toben bewaffnete Konflikte und es ist ein fundamentales Recht, die aktive Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt zu verweigern. Die Schweiz hat nun diesen Schutz verwässert. In der zukünftigen Praxis ist es äusserst gut möglich, dass Deserteuren nur noch eine vorläufige Aufnahme statt eines positiven Asylentscheids erhalten. Dies ist völkerrechtlich und rechtsstaatlich problematisch sowie inhaltlich falsch. Es bedeutet eine Einengung des Flüchtlingsbegriffs.

3) NEIN zur Einführung von besonderen Zentren und gesetzlicher Willkür

Eine neue Willkür gegenüber Asylsuchenden führt zu einer massiven Rechtsungleichheit. Die Schweiz bringt so genannt «renitente» Asylsuchende neu in «besonderen Zentren» (Lager) unter, wenn sie z.B. «durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich stören» (AsylG, Art. 26). «Was erheblich stört» ist objektiv nicht messbar und gehört deshalb in kein Gesetz. Es ist unmenschlich, Asylsuchende in Lager zu sperren. Noch nie haben Lager etwas Positives bewirkt, sondern die Dinge nur verschlimmert. Lager sind keine Lösung – sie waren es gestern nicht, sind es heute nicht und werden es morgen nicht sein. Deshalb wollen wir keine Lager-Politik!

4) NEIN zur Einführung einer befristeten Delegationsnorm zum Zwecke einer Testphase

Der Bundesrat erhält einen Freipass für «Testphasen im Asylverfahren» für die nächsten drei Jahre. Ein solcher Freipass ist undemokratisch und hebelt die Gewaltenteilung aus! Das Parlament gibt ein grosses Stück seiner Gesetzgebungsverantwortung ab. Das Volk wird seiner direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten beraubt. Im Rahmen der Testphase kann der Bundesrat die Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage beschränken. Dies wird für Asylsuchende bedeuten, dass sie zu Unrecht einen negativen Entscheid erhalten werden, weil die Zeit zur Beweisbeschaffung im Ausland fehlt.

5) NEIN zum Dringlichkeitsbeschluss der gesamten Vorlage

Der Beschluss des Parlamentes, diese Vorlage für dringlich zu erklären, hebelt die demokratische Entscheidung der Schweizer Bevölkerung teilweise aus! Die genannten Verschärfungen sind bereits in Kraft getreten. Sie würden erst nach Annahme des Referendums wieder abgeschafft. Das Parlament ignoriert somit die Bundesverfassung, die für dringliche Vorlagen zwingend voraussetzt, dass bei anderweitigem Vorgehen «nicht wiedergutzumachende ‹Nachteile›» entstehen würden. Da dieser Umstand bei keiner der Änderungen klar gegeben ist, werden die Volksrechte mit Füssen getreten!

3. Lokalkomitees

Willst du bei einem Lokalkomitee aktiv mitmachen und dich an forderster Front fürs Referendum engagieren? Dann wende dich an untenstehende Ansprechspersonen!


Bern
Kontaktpersonen:
Moreno Casasola | moreno.casasola@gmail.com

Basel
Kontaktpersonen:
Hannes Reiser | hannesreiser@gmx.ch | 076 368 01 84
Anina Zahn | anina.zahn@hotmail.com | 079 648 82 69

Start-Sitzung Region Basel
Wann: Dienstag 16. Oktober 2012, 20.00 Uhr
Wo: Planet 13, Klybeckstr. 60, 4057 Basel (ACHTUNG: Adresse aus Platzgründen geändert)

Biel:

Kontaktpersonen:
Olivia Jost | olivia.jost@stud.unilu.ch | 077 414 11 01
Sophie Hodel | mimail.sophie@gmail.com | 079 624 44 99

Start-Sitzung in Biel
Wann: Donnerstag 18. Oktober 2012, 19.00 Uhr
Wo: Café Saint-Gervais | Untergasse 21 | 2502 Biel [Lageplan]

St.Gallen
Kontaktperson:
Debora Buess |  debora.buess@yahoo.com

Start-Sitzung Region St. Gallen
Wann: Dienstag 16. Oktober 2012, 19.30 Uhr
Wo: Restaurant Dufour, Bahnhofstrasse 19, 9000 St. Gallen

Luzern
Kontaktperson:

Irina Studhalter | Junge Grüne | irina.studhalter@jungegrueneluzern.ch | 077 420 51 23

Winterthur
Kontaktperson:

Nina Schneider | Alternative Liste Winterthur | n.schneider@al-winti.ch

Zürich
Kontaktpersonen:
Luca Maggi | Junge Grüne Zürich | luca.maggi@gmx.ch
Freiplatzaktion Zürich | info@freiplatzaktion.ch

4. Ankündigung: MV Junge Grüne Schweiz am 28. Oktober in Lausanne

Am 28. Oktober findet die nächste Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Schweiz statt. Dieses mal sind wir zu Gast in Lausanne!

Also: merkt euch dieses Datum, mehr infos dazu folgen nächste Woche!

 

 

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Waisenhausplatz 21 | 3011 Bern
www.jungegruene.ch | info@jungegruene.ch