Newsletter JGS: Abstimmungen & Gripen

Die Abstimmungscouverts sind langsam aber sicher bei Euch zuhause eingetroffen und warten sehnlichst darauf, ausgefüllt zu werden. Deshalb präsentieren wir Euch den brandaktuellen Abstimmungsnewsletter und runden das Ganze noch mit ein wenig Gripenreferendum ab!

1. NEIN zur 100 Franken-Vignette!
2. NEIN zur SVP-Familieninitiative!
3. JA zur 1:12-Initiative

NEIN zur 100 Franken-Vignette (Von Cyrill Bolliger)
Es mag im ersten Moment erstaunen, dass sich Junge Grüne gegen die Autobahnvignette  engagieren, sind wir doch mit der Offroaderinitiative als Anti-Auto-Partei bezeichnet worden. Bei genauerer Betrachtung der Vorlage wird aber schnell klar, dass es sehr gute Gründe gibt, gegen die Gebührenerhöhung zu sein:

·      Die 100 Franken Vignette bringt jährlich rund 400 Millionen Franken Mehreinnahmen. Diese gehen jedoch nicht in die allgemeine Staatskasse, sondern sind zweckgebunden für den Strassenbau. Das Strassenkässeli wird also zusätzlich geäufnet, noch mehr Strassenbau ist die logische Folge davon.

·      Die Vergangenheit lehrt uns: Neue Strassen bringen mehr Verkehr. Je schneller und komfortabler die Fahrt wird, desto weiter wird gependelt. Die 100 Franken Vignette heizt mit ihren zusätzlichen Strassenbau-Geldern den Mehrverkehr an.

·      Strassenbau verschlingt Kulturland. Mit dem Raumplanungsgesetz hat sich die Bevölkerung für den sparsamen Umgang mit der knappen Ressource Land ausgesprochen. Heute beanspruchen die Strassen bereits ein Mehrfaches der gesamten Siedlungsflächen. Mit der 100 Franken Vignette wird dies noch mehr. Wollen wir das Land wirklich für Strassen opfern?

Die Tariferhöhung der Autobahnvignette entpuppt sich als Mogelpackung. Vordergründig suggeriert sie durch höhere Kosten den Auto-Verkehr zu bremsen, in Wirklichkeit befeuert sie den Verkehr aber durch zusätzliche Strassen. Es gilt die 100 Franken Vignette deshalb entschieden abzulehnen.

NEIN zur SVP-Familieninitiative (Von Esther Meier)
Name gut, nichts gut.

Der Name der SVP-Initiative ist gut gewählt. Welche Partei mag schon gern die Parole gegen eine Familieninitiative ergreifen. Auch gegen das Argument der finanziellen Entlastung von allen Familien ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Schaut man aber genauer hin, wird klar, aus welcher traditionalistischen Ecke der Wind bläst: Nein zur Verstaatlichung von Kindern und Familien. Nein zur Entmündigung der Eltern. Altbewährtes patriarchales Volkspartei-Vokabular also. Letztlich halten die Forderungen aber auch inhaltlich nicht, was sie versprechen.

1. Die Annahme, dass Familien grundsätzlich frei entscheiden können, ob beide Elternteile einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht, ist völlig unrealistisch. Ein Einkommen reicht nämlich allein oft nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Familien mit einer klassischen Rollenverteilung müssen sich entweder mit einem kleineren Budget begnügen oder - was öfters der Fall ist - können sich diesen Luxus finanziell sowieso leisten. Diskriminiert werden zudem die Einelternfamilien, die überdurchschnittlich armutsgefährdet sind.

2.  Arbeitstätige Mütter und Väter schaffen einen ökonomischen und gesellschaftlichen Mehrwert. Auch wenn sie einen Teil der Kinderbetreuung auslagern, besorgen sie zusätzlich immer noch zusätzlich den Grossteil von Haushalt und Kinderbetreuung.

3. Wer würde zukünftig zu Hause bleiben? Normalerweise jener mit dem schlechteren Nettolohn, was aufgrund der ungleichen Löhne meist die Frau wäre. Was die Initiative also eigentlich will, ist die Rückkehr zum idealen Familienmodell der 1950er Jahre und eine Zementierung der veralteten Rollenbilder.

Insgesamt steht diese SVP-Initiative also völlig konträr zu den Grünen Forderungen in den Bereichen Sozialpolitik und Gendergleichheit und ist deshalb am 24. November abzulehnen.


JA zur 1:12-Initiative (Von Marcel Bührig)



Übrigens: Am 16. November ist der nächste nationale Sammeltag der Jungen Grünen gegen den Kauf des  Kampfjets Gripen. Informiere Dich bei Deiner Sektion, wann und wo Du helfen kannst mitzusammeln.

Vielen Dank für das Interesse und herzliche Grüsse

Floriane & Yannick Zryd
Koordination Junge Grüne Schweiz

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