Die St. Galler Kantonsregierung hat ein Sparpaket von 209 Millionen Franken vorgelegt, das massive Einschnitte in allen Bereichen vorsieht. Besonders hart trifft es Menschen mit Behinderungen, Kinder in der Sonderpädagogik, das Staatspersonal und den Umweltschutz. Gleichzeitig hat der Kanton in den Jahren 2022 und 2023 die Steuern um insgesamt 10 Prozentpunkte gesenkt – Steuersenkungen, die aufgrund der Steuerprogression nicht dem Mittelstand, sondern den Reichsten zugutekamen.

Die Jungen Grünen Kanton St. Gallen wehren sich gegen diese Politik und fordern eine Kehrtwende: «Was wir hier erleben, ist klassischer neoliberaler Staatsabbau», sagt Diego Müggler, Co-Präsident der Jungen Grünen. «Zuerst werden die Steuern gesenkt, wovon hauptsächlich Besserverdienende profitieren. Dann wird bei den Ärmsten und Schwächsten gespart. Das ist zynisch, finanzhaushalterisch verheerend und sozial ungerecht.»

Versprochene Finanzierbarkeit entpuppt sich als Lüge

Die Fakten sprechen für sich: 2021 und 2022 beschloss die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats Steuersenkungen um je 5 Prozentpunkte. Die Finanzkommission behauptete damals vollmundig, der Kanton könne sich dies «nachhaltig leisten». Und FDP-Fraktionschef Christian Lippuner argumentierte, für den Mittelstand bedeute die Steuersenkung «durchaus eine willkommene Entlastung».

Nur drei Jahre später sieht sich derselbe Kanton gezwungen, wieder massiv Geld einzusparen, und das bei den sozial Schwächsten. «Diese Entwicklung war absehbar und den Bürgerlichen war dies mit Sicherheit bewusst», kritisiert Müggler scharf. «Die bürgerlichen Parteien haben von Anfang an einen Staatsabbau gewollt. Die angebliche Sparnot ist hausgemacht und wurde herbeigeführt, um genau diese Kürzungen zu rechtfertigen.»

Die Schwächsten zahlen die Zeche

Besonders stossend: Fast 22 Millionen Franken sollen im Behindertenbereich und in der Sonderpädagogik eingespart werden – bei Menschen also, die keine starke Lobby haben. Gleichzeitig verzichtet der Kanton auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und kürzt massiv bei der Bildung. An den Hochschulen sollen mehrere Millionen eingespart werden, Schulgebühren werden erhöht, Klassen vergrössert. Die Schwächsten trifft es am stärksten, während sich Besserverdienende an den Steuergeschenken der vergangenen Jahre erfreuen.

Inmitten der Klima- und Biodiversitätskrise plant die Regierung zudem verantwortungslose Kürzungen beim Umwelt- und Gewässerschutz. Beiträge für Biodiversität werden gestrichen, Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel fallen weg. «Die Skandale bei der Goldacher Firma Amcor haben gezeigt, wie gefährlich ungenügende Aufsicht ist. Statt daraus zu lernen, spart die Regierung ausgerechnet hier», empört sich Müggler.

Bevölkerung soll Kater der Kantonsrats-Party ausbaden?

Die Jungen Grünen fordern deshalb wieder einen kantonalen Steuersatz von 115 Prozent. «Das ist eine Korrektur des bürgerlichen Politikversagens der letzten Jahre», so Müggler. Diese Massnahme würde die Einnahmenseite stärken, ohne die Ärmsten zu belasten. «Dadurch stopfen die Leute das Defizit, welche in den vergangenen Jahren Steuergeschenke von der bürgerlichen Klientelpolitik erhalten haben.» Das sei solidarisch und gerecht.

Müggler sagt: «Wir können uns keine weitere Schwächung des Service Public leisten. Gerade in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Lebenskosten braucht es einen starken Staat, von dem alle profitieren –.» Die vorgeschlagene Massnahme würde gut 130 Millionen CHF Mehreinnahmen generieren und die Ausgangslage grundlegend verändern. Entsprechend sollte das komplette Sparpaket zurückgewiesen werden.

«Die bürgerliche Mehrheit war in Partylaune, als sie die Steuern senkte», sagt Müggler mit Verweis auf die damalige Warnung von Finanzchef Marc Mächler. «Jetzt soll die Bevölkerung den Kater ausbaden. Das lassen wir nicht zu.» Die Jungen Grünen appellieren an den Kantonsrat, das Sparpaket abzulehnen und stattdessen eine gerechte Finanzpolitik zu verfolgen, die nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.