01.10.2024, Bern. Die Allianz von Junge GLP, Die Junge Mitte, JEVP, JUSO und Junge Grüne fordert den Bundesrat auf, die Streichung der 30 Millionen Franken für Nachtzüge rückgängig zu machen. In einem offenen Brief fordern sie gemeinsam, dass der Bundesrat die Gelder zu sprechen und die entsprechenden Gesetzesartikel im CO2-Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen hat. 

Dass der Kürzungswahn nun auch das Nachtzugnetz trifft, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Damit tritt der Bundesrat Parlamentsentscheide mit Füssen und ignoriert sämtliche Klimaziele.

Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Offener Brief an Bundesrat Albert Rösti: Parlamentsentscheide respektieren und internationale Zugverbindung fördern 

Sehr geehrter Herr Bundesrat 

Ab 2025 sollten gemäss dem neuen CO₂-Gesetz 30 Millionen Franken pro Jahr in die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere in die Förderung von Nachtzügen, investiert werden. Doch der Bundesrat hat diese Gelder nun für das kommende Jahr kurzfristig gesperrt. 

Dieses Vorgehen ist angesichts des voranschreitenden Klimawandels und den unzureichenden Massnahmen im Bereich Verkehr inakzeptabel. 

Das Parlament hat sich - vor nicht einmal einem halben Jahr - im CO2-Gesetzes klar geäussert: Es will den internationalen Schienenverkehr fördern. Keine Partei hat ein Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Der Wille des Parlaments war eindeutig. Dass der Bundesrat diesen Entscheid nun missachtet, ist in höchstem Masse demokratisch fragwürdig, inakzeptabel und politisch enttäuschend. 

Die SBB befindet sich bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Partnerländern. Der Verzicht auf die Unterstützung würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen und den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schwächen. 

Gerade für junge Menschen sind bezahlbare europaweite Zugverbindungen wichtig. Internationale Zugverbindungen sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Diese Massnahme ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Ziele zu erreichen. Sie schafft Anreize, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu mindern. 

Die Allianz von Junge GLP, Die Junge Mitte, JEVP, JUSO und Junge Grüne fordert den Bundesrat auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen, den Ausbau der Nachtzüge wie vorgesehen zu unterstützen, die Gelder zu sprechen und die entsprechenden Gesetzesartikel im CO2-Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Für eine nachhaltige Mobilitätspolitik. 

Freundliche Grüsse

Maya Tharian, Co-Präsidentin JGLP Schweiz

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz

Leona Eckert, Co-Präsidentin JEVP Schweiz

Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz

Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz