Massive Einschränkungen von Grundrechten
Bei beiden Vorlagen drohte eine massive Einschränkung der Grundrechte. Die Annahme der Chaos-Initiative hätte zahlreiche grund-, menschen- und völkerrechtswidrigen Praktiken nach sich gezogen, so zum Beispiel die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene. Das verschärfte Zivildienstgesetz greift das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit frontal an.
Breite Allianz gegen die Verschärfungen im Zivildienst
Die Jungen Grünen haben das Zivildienstreferendum zusammen mit einer breiten Allianz aus über 30 Organisationen, darunter CIVIVA, die GRÜNEN, die SP, die GSoA, die Kleinbauern-Vereinigung, aber auch zahlreichen Verbänden wie KiBeSuisse, SWO, Insieme, Uniterre, dem Blauen Kreuz sowie Einsatzbetrieben im Herbst 2025 ergriffen. Das Referendum kam im Januar 2026 mit 57 280 gültigen Unterschriften zustande. Die Jungen Grünen danken allen Mitgliedern und Sympathisant*innen, die sich mit unermüdlichem Einsatz für das Referendum engagiert haben.
Jetzt ist der Zeitpunkt für eine aktive pazifistische Politik
Auch wenn das neue Zivildienstgesetz heute angenommen wurde, zeigt das sehr knappe Resultat, dass der Zivildienst in der Gesellschaft einen grossen Rückhalt geniesst. «Der Zivildienst ist nach wie vor eine von der Schweizer Bevölkerung anerkannte und geschätzte Institution, insbesondere, weil er zur Sicherheit des Landes beiträgt», erklärt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Wahre Sicherheit lässt sich jedoch nicht durch eine verstärkte Militarisierung erreichen. Die Jungen Grünen werden sich entschieden gegen jeden neuen Versuch wehren, den Zivildienst zu schwächen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz angesichts der aktuellen Sicherheitslage ihre Verantwortung wahrnimmt und eine aktive pazifistische Politik betreibt. Für uns Junge Grüne ist deswegen klar: Es braucht die Einführung eines zeitgemässen freiwilligen sozialen Dienstes und das Ende der Dienstpflicht.
Positionspapier: Vier Punkte Plan für einen freiwilligen sozialen Dienst
Gegen Entmenschlichung im öffentlichen Diskurs
Die Jungen Grünen sind erleichtert über die Ablehnung der Chaos-Initiative. Umso mehr sind wir erschüttert über die Entmenschlichung des öffentlichen Diskurses während der Abstimmungskampagne. Unter dem Aufhänger der Nachhaltigkeit wollten die Befürworter*innen Grundrechte von Familien, Geflüchteten sowie Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz abschaffen.Auf der Gegner*innenseite der Initiative wurde zu einem grossen Teil mit wirtschaftlichen Interessen argumentiert und der volkswirtschaftliche Nutzen von Migration im Arbeitsmarkt hervorgehoben. Die Reduktion der Menschen auf ihren wirtschaftlichen Nutzen ist beschämend und einer liberalen Demokratie unwürdig. Dabei sollte klar sein: Grundrechte gelten für alle Menschen.
Der heutige Tag zeigt, dass wir mehr denn je für eine solidarische Gesellschaft einstehen müssen, die allen Menschen uneingeschränkte Würde und Grundrechte garantiert. Die Jungen Grünen rufen alle politischen Akteur*innen auf, sich gemeinsam für diese solidarische Gesellschaft zu engagieren.
