Krieg in der Ukraine

Dringliche Resolution der Jungen Grünen Schweiz für eine solidarische, pazifistische Schweizer Friedens- und Migrationspolitik

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestürzt uns zutiefst. Das zeigt auch die bemerkenswerte Solidarität in der schweizer Bevölkerung gegenüber den Menschen aus der Ukraine. Die Politik muss diese Solidarität übernehmen und sich stark dafür einsetzen, das Leid der Betroffenen zu vermindern, Menschen einen Zufluchtsort zu bieten und politischen Druck auf Putin, russische Oligarchen und autoritäre Regime überall auszuüben. Für eine demokratische Zukunft in der Ukraine, in Russland und auf der ganzen Welt, wo die Bevölkerung selbstbestimmt entscheiden kann. 

Die Jungen Grünen Schweiz fordern…  

… Neutralität statt Ignoranz

Neutralität stellt immer das Völkerrecht und die Menschenrechte ins Zentrum. Sie positioniert sich gegen jene, die das Völkerrecht brechen. Die Jungen Grünen fordern eine aktive Schweizer Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der UN-Charta. Der Bundesrat muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichen, ratifizieren und den Druck zur Mitunterzeichnung auf andere Staaten aufrechterhalten. Das Schicksal der Menschheit darf nicht in den Händen von egoistischen Grossmächten liegen. Dem aufflammenden Nationalismus weltweit und in der Schweiz treten wir entschlossen solidarisch entgegen. 

… die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland 

Das russische Staatsregime finanziert sich fast zur Hälfte durch Rohstoffhandel. Die Schweiz dient dabei als Drehscheibe für 80% dieses Handels. Damit hat die Schweiz einen Hebel und somit die Verantwortung, Putin den Geldhahn zuzudrehen. Dazu gehört kurzfristig, dass wir Putins Kriegskasse nicht über den Rohstoffhandel in der Schweiz finanzieren, die Konten von russisch kontrollierten Firmen wie Gazprom einfrieren und die Marktzugänge behindern. Langfristig brauchen wir eine Aufsichtsbehörde über den Rohstoffsektor in der Schweiz.

… den Ausstieg aus dem Gas

Die Schweiz muss ab sofort russisches Öl und Gas boykottieren und sich mit aller Kraft für eine sozialverträgliche Energiewende einsetzen. Der Ausstieg aus fossilen Energien ist nicht nur in Bezug auf die Umwelt unabdingbar, sondern auch für die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen wie Putins. Die Schweiz hat die besten Voraussetzungen, diese Wende sozial abzufedern und auf erneuerbare, unabhängige Quellen umzusteigen. Für das Völkerrecht, die Demokratie und die Menschenrechte.  

…humanitäre Hilfe vor Ort und in der Schweiz

Die Schweiz soll bereits eingebettete bewährte Organisationen vor Ort vermehrt unterstützen, sowohl in der Ukraine als auch in deren Nachbarländern. In der Schweiz muss der Schutzstatus S (oder dergleichen) auf alle schutzsuchenden Menschen ausgeweitet werden. Dazu gehören menschenwürdige Unterkünfte, schnelle Asylverfahren, psychische Unterstützung und Integration sowie Inklusion für alle - insbesondere mit Zugang zu Arbeit und Bildung. Die Schweiz muss auf jeden Fall verhindern, dass Menschen zurückgeschickt werden, obwohl die Lage noch nicht sicher ist oder sie sich bereits völlig integriert haben. 

… zusätzlichen Schutz für vulnerable Personen 

Einige Gruppen sind besonders gefährdet auf der Flucht. Das muss die Schweiz anerkennen und auf die speziellen Bedürfnisse der marginalisierten Gruppen eingehen. Zu besonders gefährdeten Personen zählen unter anderem People of Colour, weil diese Menschen neben der schlimmen Fluchterfahrung häufig rassistische Diskriminierung erfahren. Auch queere Menschen brauchen spezialisierte Unterstützung, weil sie nicht nur vor einem Krieg, sondern auch vor einem  queerfeindlichen Regime fliehen. Die Schweiz hat sicherzustellen, dass Frauen auf der Flucht und in der Schweiz nicht zum Opfer von Missbrauch und Menschenhandel werden. Zudem hat die Schweiz ihre Unterstützungsmöglichkeiten auch auf die Schwierigkeiten von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und armutsbetroffenen Menschen auszurichten. Diese Auflistung von marginalisierten Gruppen ist exemplarisch und nicht abschliessend. Die Schweiz soll zum Ziel haben, allen Menschen die nötige Unterstützung zu bieten.