Heutzutage nimmt die Digitalisierung eine wichtige Rolle im Alltag von uns allen ein. Das Posten eines Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken, die Suche nach einer Adresse auf Google Maps und das Umformulieren eines Bewerbungsschreibens mit ChatGPT sind Tätigkeiten, die wir automatisch ausführen, ohne wirklich darüber nachzudenken. Die Nutzung dieser digitalen Hilfsmittel wirft jedoch grundlegende Fragen zu Demokratie, Gerechtigkeit, Sicherheit und Ökologie auf. Denn die grosse Mehrheit dieser Instrumente gehört grossen Privatkonzernen, deren Eigentümer Milliardäre sind - die zudem oft gefährliche politische Pläne verfolgen. Der Zugang, den diese multinationalen Konzerne zu unseren Daten haben, und der Einfluss, den sie auf unsere Denkweise auszuüben versuchen, müssen dringend angegangen werden.

Gegen die Allianz der Tech Bros und der Rechtsextremen

Die Zukunftsaussichten sind seit dem Beginn der neuen Amtszeit von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten im Januar 2025 noch düsterer geworden. Menschenrechte, Pressefreiheit, der Zugang zu geprüften Informationen und die Justiz - grundlegende Elemente einer funktionierenden Demokratie - werden durch seine Regierung schwer beeinträchtigt. Trump verbietet die Verbreitung zahlreicher Bücher und die Verwendung von Schlüsselwörtern, die mit demokratischen, sozialen und ökologischen Fragen in Verbindung stehen. Er leugnet die Klimakrise und macht sämtliche Massnahmen zu ihrer Bekämpfung rückgängig.

Digitale Giganten haben eine opportunistische Kehrtwende vollzogen und stehen nun auf Trumps Seite. Elon Musk (X), Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Meta) sassen bei seiner Amtseinführungsfeier alle in der ersten Reihe und unterstützten seinen Wahlkampf mit Millionenbeträgen. Musk wurde gar zum Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt, um den demokratischen Apparat der USA abzubauen. Zuckerberg hat, um Trump zu gefallen, die Moderation in seinen Netzwerken Facebook und Instagram aufgegeben, sodass sich dort nun Fake News verbreiten und offen gegen Minderheiten gehetzt wird. Diese Art von Massnahmen sind Teil einer eindeutig diskriminierenden politischen Agenda, ergänzt durch die Mechanismen der Algorithmen, die extremistische und gewalttätige Inhalte - wie maskulinistische und rassistische Diskurse - begünstigen.

Den Überwachungskapitalismus beenden

Diese Tech-Giganten beteiligen sich aktiv am Überwachungskapitalismus, einem Wirtschaftssystem, das auf dem Sammeln von persönlichen Daten beruht. Das Ergebnis ist eine allgemeine Überwachung im Internet, wo unsere kleinsten Bewegungen aufgezeichnet und weiterverkauft werden, um unser Verhalten vorherzusehen und uns mit Werbung anzusprechen. Doch die digitalen Unternehmen wollen nicht nur unser Verhalten vorhersagen, sondern können dieses auch direkt verändern. Mit der Zunahme von immer mehr vernetzten Gegenständen wird die Überwachung über die klassischen digitalen Geräte hinaus bis in unsere Wohnräume ausgedehnt. 

Was für Konsumgewohnheiten gilt, ist auch auf politisches Verhalten übertragbar. Durch die gezielte Ansprache von Wähler*innen in sozialen Netzwerken mit spezifischen Inhalten können Wahlabsichten oder politische Ideen manipuliert werden. Der Überwachungskapitalismus ist daher eine existentielle Bedrohung für die Demokratie. Der Skandal um Cambridge Analytica - ein Datensammel- und Analyseunternehmen, das zwischen 2014 und 2018 mit Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer*innen gearbeitet hat, um die Wahl von Trump 2016 und den Brexit zu unterstützen - ist nur ein Beispiel dafür, wie diese Unternehmen in der Lage sind, demokratische Abstimmungen zu beeinflussen, die für die globalen Auswirkungen von entscheidender Bedeutung sind.

Eine andere digitale Welt ist möglich

Die derzeitige Entwicklung der Digitalisierung dient den Interessen des Kapitalismus und verstärkt die systematische Ausbeutung von Menschen und Umwelt. Der massive Einsatz neuer Technologien bedroht nicht nur das Funktionieren unserer menschlichen Gesellschaften, sondern aufgrund des explosionsartigen Anstiegs des weltweiten Energieverbrauchs im Zusammenhang mit der Digitalisierung auch die Lebensfähigkeit unseres Planeten. Neben den bereits erwähnten Problemen müssen weitere angegangen werden, wie beispielsweise Ressourcenverbrauch, geplante Obsoleszenz, Probleme der öffentlichen Gesundheit, allgemeine Überwachung, Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und viele mehr. Allein in Bezug auf die Treibhausgasemissionen belasten die Auswirkungen der Digitalisierung 40 % des uns zur Verfügung stehenden Kohlenstoffbudgets. Es ist absurd neue Technologien zu akzeptieren, ohne zuvor Risiken abgewogen zu haben und eine echte demokratische Diskussion zu führen.

Eine andere Digitalisierung ist möglich. Die Alternativen sind da, aber sie sind wenig verbreitet. Um gegen Trump und den Aufstieg der extremen Rechten kämpfen zu können, müssen wir aber auch in diesem Bereich Widerstand leisten. Öffentliche Institutionen sollten alles daran setzen, diese Alternativen zu fördern und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen sie die Tech-Giganten regulieren, um die Abhängigkeit von ihnen zu überwinden und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, dasselbe zu tun.

Die Jungen Grünen fordern daher …

• ... die Demokratisierung der digitalen Infrastrukturen und Dienstleistungen
• ... eine Strategie für digitale Souveränität
• … dass Personendaten nur so weit erhoben und genutzt werden dürfen, wie es für die konkrete Leistungserbringung zwingend erforderlich ist
• ... eine gesamtgesellschaftliche, demokratische Diskussion über die Nutzung der digitalen Infrastruktur und die Bedürfnisse der Bevölkerung, beispielsweise in einem Bürger*innenrat
• … Sanktionen bis hin zu Verboten von Social-Media Plattformen, welche trotz Beiträgen mit hoher Reichweite, Faktenprüfung ablehnen oder gar rechtsextreme Radikalisierung fördern
• ... autonome und unabhängige digitale Infrastrukturen für Bund, Kantone, Gemeinden und andere offizielle Stellen
• ... Forschungsgelder, um diese Entwicklungen schneller vorantreiben zu können
• ... Interoperabilität von Plattformen, um die Abhängigkeit von Tech-Giganten zu verringern
• ... eine Entwicklung und Neuausrichtung der KIs auf eine energiesparende und nachhaltige Betriebsweise
• … das Ende aller unverhältnismässigen oder kommerziellen Formen staatlicher und privater Überwachung
• ... eine Steuerpolitik, die verhindert, dass man Multimillionär werden kann

Gleichzeitig haben die Jungen Grünen das Netzwerk X (ehemals Twitter) verlassen. Die Jungpartei  ist nun auf Bluesky zu finden.