Hier gehts zur kompletten Resolution.

Am 22. Oktober rutschte die Mehrheit im Parlament nach rechts, die SVP erreichte das drittstärkste Resultat ihrer Geschichte. Eine Partei , die sich seit den 1990er Jahren von einer konservativen Bauernpartei zu einer rechtsradikalen Partei entwickelte und gleichzeitig ihren Wähler*innenanteil von knapp über 10 auf fast 30 Prozent steigerte - ein doppelter Rechtsrutsch.

Vor allem die direkte Demokratie und das Konkordanzsystem verhalfen der SVP zu ihrem Wachstum. Damit diente und dient sie rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern (z.B. AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, RN in Frankreich) als Vorbild. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in der Schweiz jedoch kaum über die Regierungsbeteiligung und Kooperation mit der SVP diskutiert. Sie gilt damit im Vergleich zu Rechtsaussen-Parteien in anderen europäischen Ländern oft als Sonderfall, obwohl die SVP inhaltlich wie auch strategisch als rechtsradikale Partei einzuordnen ist. Grundlage ihrer Politik ist die Konstruktion einer Volksidentität, einer vermeintlich homogenen Gruppe mit einheitlichen Bedürfnissen, sowie die Abgrenzung und Abwertung der “anderen”: Minderheiten innerhalb der Gesellschaft, migrantischen und geflüchteten Menschen. Das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit aller Menschen wird so untergraben. Die SVP beansprucht für sich allein, die Anliegen des “Volkes” zu vertreten und mit dem Narrativ einer herrschenden Elite oder “Classe politique” stellt sie gleichzeitig die Legitimation der demokratischen Institutionen in Frage. Das Demokratieverständnis der SVP beschränkt sich darauf, dass die Mehrheit mit Abstimmungen frei über alles bestimmen soll. Andere zentrale Elemente der Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheiten- und Diskriminierungsschutz, Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht, sowie die Unabhängigkeit der Medien werden von der SVP regelmässig attackiert.

Wer die Framings der SVP reproduziert, hilft immer der SVP selbst. Rechtsradikalismus lässt sich nicht aufhalten, indem auch
Mitte-Parteien ihn ins Programm aufnehmen. Die Schweiz ist kein Sonderfall. Das Erstarken der SVP ist Teil einer bedrohlichen und europaweiten Entwicklung. Die Geschichte hat gezeigt: Rechtspopulismus eskaliert dann, wenn die bürgerlichen Parteien ihn mittragen. Deswegen sind in der heutigen Zeit alle demokratischen Parteien gefordert, Lösungen für die Krisen der Welt zu finden, soziale Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen und die soziale und wirtschaftliche Existenz aller Menschen zu sichern sowie das demokratische Zusammenleben aller Menschen zu sichern. 

Die Jungen Grünen fordern deshalb das:

FDP, Mitte, glp, SP und GRÜNE müssen eine Koalition der Demokratie bilden und sich klar vom Rechtsradikalismus der SVP abgrenzen. Die Jungen Grünen Schweiz verpflichten sich, die menschenverachtenden Methoden der SVP konsequent anzuprangern und daran zu erinnern, dass sie eine rechtsradikale Partei ist, die Hassreden verbreitet.

Verabschiedet an der Mitgliederversammlung vom 18. November 2023 in Zürich.