Neokolonialismus, Ende der illegitimen Schulden

Präambel

Diese Resolution wurde von einer Gruppe cis-geschlechtlicher, weisser Personen europäischer Herkunft aus der Mittelschicht mit akademischer Ausbildung verfasst. Unsere Privilegien bilden den Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Wir möchten sie als Hebel für Widerstand und Veränderung nutzen, Privilegien dekolonialisieren und so darauf abzielen, die bestehenden Machtstrukturen umzustürzen.

 

Kurz zusammengefasst

Neokolonialismus: „Das Wesen des Neokolonialismus besteht darin, dass der ihm unterworfene Staat theoretisch unabhängig ist und alle Merkmale internationaler Souveränität besitzt. Aber in Wirklichkeit werden seine Wirtschaft und folglich seine Politik von aussen gesteuert.“ (Kwame Nkrumah, „Neocolonialism, the last stage of imperialism“, 1965)

 

Der Begriff „Kolonialismus“ bezeichnet einen historischen Prozess der Expansion, der Eroberung von Territorien und der Bevormundung eines Landes durch ein anderes. Im globalen Norden lebten wir lange Zeit in der Illusion, der Kolonialismus habe mit der Periode der politischen Unabhängigkeit in den 60er- und 70er-Jahren geendet und die Entkolonialisierung damit begonnen. Diese Entkolonialisierung betrifft jedoch nur die Bildung von Nationalstaaten und umfasst weder die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerungen noch die Dekonstruktion sozialer Hierarchien und Herrschaftsverhältnisse. Die westlichen politischen und wirtschaftlichen Strukturen haben, ganz im Gegenteil, die Dynamiken der Abhängigkeit und Herrschaft zwischen der globalen Mehrheit und der globalen Minderheit weiter aufrechterhalten und verstärkt.

 

Historischer Kontext des Kolonialismus

Globaler Kontext 

Das 19. Jahrhundert war geprägt von einer Zunahme imperialistischer Politiken und einem Wettlauf um Kolonien zwischen den meisten europäischen Staaten. Der Imperialismus des 19. Jahrhunderts ist ein komplexes Phänomen, das zahlreiche Akteur*innen einbezieht und weit über die reine Kolonisierung von Territorien hinausgeht. Diese Politiken können zwar verschiedene Formen annehmen, weisen aber eine Konstante auf: Ein Machtverhältnis zugunsten der europäischen Staaten, das vielerorts bis heute fortbesteht. Diese Herrschaftssysteme sind mit den sogenannten „Entkolonialisierungs“-Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht verschwunden, sondern haben sich nur verändert und bilden heute subtilere Machtverhältnisse, die aber den politisch-kommerziellen Einflusszonen der europäischen Staaten ähneln, wie sie bereits im 19. Jahrhundert existierten.

 

Die Schweiz in all dem – historisch betrachtet 

Während dieser Zeit nahmen Schweizer Händler*innen und Politiker*innen sowie private und öffentliche Institutionen aktiv an der Kolonisierung und Sklaverei teil und profitierten davon. Dennoch hält sich bis heute im Diskurs über die schweizerische Beteiligung, „[...] dass die Schweiz weder an diesen Geschichten der Sklaverei noch an der Kolonisation je teilgenommen hat“, wie Doris Leuthard, damalige Bundesrätin, 2017 bei einem Besuch in Benin formulierte. Noch heute ignorieren die Schweiz und ihre Institutionen ihre imperialistische Vergangenheit bewusst. All diese offiziellen Erklärungen verlängern nur die Liste der beschämenden Verharmlosungen der schweizerischen Verstrickung in den Kolonialismus. Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Die Schweiz hat sich an vielen Facetten des Kolonialismus beteiligt. 

 

Seit 2003 und der Interpellation Friedl wurden mehrere Werke zur Frage der Verwicklung der Schweiz veröffentlicht. Ende 2024 zeichnete eine Ausstellung im Schweizerischen Nationalmuseum in Zürich die Schweizer Kolonialgeschichte nach. Heute ist klar, dass die Schweiz auf verschiedene Arten am kolonialistischen System beteiligt war: An der Sklaverei, indem sie Kapital oder Waren an Akteur*innen des Sklavenhandels lieferte oder Güter produzierte, die als Tauschwährung für versklavte Menschen an den afrikanischen Küsten dienten (z. B. die Gesellschaft Favre, Petitpierre & Cie, die Indienne-Stoffe herstellte); durch die Durchführung christlicher Missionen weltweit; durch die Gründung mehrerer Siedlerkolonien durch Schweizer Auswanderer*innen (wie Nova Friburgo in Brasilien); durch Schiedsverfahren, die Schweizer Interessen in Kolonien festigten; durch die Förderung von Expeditionen mit privaten kommerziellen Zielen und durch die Einführung ungleicher Verträge mittels internationaler Abkommen. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt jedoch die zahlreichen und komplexen Verflechtungen zwischen der Schweiz und dem Kolonialismus auf.

 

Neokolonialismus

Kontext 

Die Entwicklung der Länder der globalen Minderheit basiert auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften der Länder der globalen Mehrheit. Dieses Aneignungsmodell war grundlegend für das industrielle Wachstum der globalen Minderheit und für die Finanzierung der Expansion und Industrialisierung der europäischen Kolonien. Das Wirtschaftswachstum der globalen Minderheit beruht also auf einer umfassenden Aneignung der Ressourcen und Arbeitskräfte der globalen Mehrheit. Diese Extraktion von Ressourcen, Land, Energie und Arbeitsstunden ist ein wichtiger Faktor für die globale Ungerechtigkeit, die ungleiche Entwicklung zwischen der globalen Mehrheit und Minderheit sowie für die Folgen der Klimakrise. 

 

Heute setzen sich zahlreiche Verbände und Institutionen dafür ein, dass die Länder der globalen Minderheit einen Teil der durch diese Ausbeutung angehäuften Gewinne umverteilen. Diese Forderungen scheinen auf den ersten Blick Früchte zu tragen, da die Hilfeleistungen aus den reichen Ländern der globalen Minderheit den Eindruck erwecken, dass Länder wie die Schweiz wohlwollend das, was sie an Wohlstand angehäuft haben, an die Länder der globalen Mehrheit weitergeben, die Hilfe benötigen, um ihren derzeitigen Zustand der Armut zu überwinden. Dieser Diskurs bewegt sich jedoch oft im Rahmen des „White Saviour“-Narrativs (des weissen Retters), d. h. einer weissen Person, die nicht-weissen Personen Hilfe leistet, meist im Kontext humanitärer oder missionarischer Hilfe, und dabei das Handeln und den freien Willen der betroffenen Bevölkerungen negiert. Der im Rahmen des Kolonialismus verwendete „zivilisatorische“ Diskurs ist nicht verschwunden, sondern hat sich in oft völlig willkürliche und realitätsferne Akte des Wohlwollens verwandelt. 

 

Der vorherrschende kapitalistische Diskurs behauptet, dass die Ungleichheiten in der internationalen Entwicklung zwischen der globalen Mehrheit und Minderheit auf interne Schwächen der Länder der globalen Mehrheit zurückzuführen sind und diese Länder daher Hilfe benötigen. Die schädlichen Auswirkungen des Extraktivismus der globalen Minderheit zu bekämpfen, wäre gerechter und fairer – und weitaus wirksamer als die derzeitige „Wohltätigkeit“.

 

Die Schweiz in all dem – heute 

Die Schweiz und ihre multinationalen Konzerne beteiligen sich weiterhin aktiv an der Plünderung der Ressourcen des globalen Minderheit. Diese Länder werden auf gewaltsame und zerstörerische Weise ihrer Bodenschätze beraubt. Ein sehr konkretes Beispiel, das dies verdeutlicht, ist der multinationale Konzern Glencore. 

 

Dieser Schweizer multinationale Konzern mit Sitz in Zug ist die Nummer 1 im globalen Rohstoffhandel. Neben dem Verkauf von Rohstoffen besitzt er Kobalt-, Kupfer- und Kohleminen auf der ganzen Welt und betreibt Handel. Glencore wurde mehrfach wegen Korruption verurteilt. Dabei muss jedoch betont werden, dass das für die Bussen gezahlte Geld an die Schweiz zurückfloss und diese sich weigert, das Geld an die Demokratische Republik Kongo zurückzuzahlen. Dabei argumentierte die Schweiz beispielsweise, die kongolesischen Institutionen seien nicht in der Lage, dieses Geld gut zu verteilen oder die Lage des Landes sei zu instabil. Wieder einmal erhalten also die direkten Opfer der Plünderung von Ressourcen und der Korruption absolut nichts. 

 

Die Minen von Glencore erwirtschaften Milliarden und doch fliesst der gesamte Mehrwert der Ressourcen ab und landet oft auf Bankkonten in der Schweiz. Währenddessen lebt die Bevölkerung im Umfeld der Glencore-Betriebe weiterhin im Elend und Leid unter den katastrophalen Umweltauswirkungen dieser Betriebe. Hinzu kommt die Missachtung der Menschenrechte. Die lokale Bevölkerung wird ausgebeutet und profitiert in keiner Weise von den Reichtümern des Bodens, auf dem sie lebt. Dieses konkrete Beispiel spiegelt die Definition des Neokolonialismus von Nkrumah wider, die wir oben zitiert haben.

 

Externalisierung der Konsequenzen, koloniale Reflexe

Der Neokolonialismus ist heute im kapitalistischen System verankert. Diese beiden Systeme sind schwer voneinander zu trennen. Das Wirtschaftswachstum in den Ländern der globalen Minderheit basiert auf der systematischen Ausbeutung der Länder der globalen Mehrheit, da so Märkte ausgeweitet und Produktionskosten gedrückt werden können. Die globale Minderheit konsumiert übermässig, während sie die Länder und Gemeinschaften der globalen Mehrheit  wirtschaftlich und politisch unterwirft.

 

Die globale Minderheit externalisiert so die Folgen ihres Überkonsums. Als Beispiele können die Entsorgung von Abfällen (Chemikalien, Plastik, etc.), die Verlagerung umweltschädlicher Industrien, die De-Responsibilisierung bei den Produktionsbedingungen im Ausland (Ausbeutung von Kindern, ausgebeutete Minderheiten, etc.) oder auch die Folgen der Überschreitung der planetaren Grenzen genannt werden. Das Ziel ist oft dasselbe: Einen hohen und weiter wachsenden Profit zu ermöglichen. Diese Strategien, die an die Kolonialzeit erinnern, schockieren, wenn sie in westlichen Ländern zur Sprache kommen, sind aber andernorts normalisiert oder werden sogar gefördert. 

 

Die westlichen Länder haben also dem direkten Kolonialismus ein Ende gesetzt, ohne dessen wirtschaftliches Interesse zu verlieren. Sie lassen die Länder der globalen Mehrheit sich gerade so weit entwickeln, dass sie die Bedürfnisse des westlichen Konsumsystems befriedigen können, aber nicht genug, um nicht mehr von der Wirtschaft der imperialistischen Regime abhängig zu sein. Es handelt sich um eine oft lebenswichtige Abhängigkeit, die eine direkte Folge einer zerstörerischen kolonialen Vergangenheit und neokolonialen Gegenwart darstellt. Die globale Minderheit muss diese Ausbeutungen einstellen, die innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen undenkbar und illegal wären.

 

Handlungsmöglichkeiten

Die Schweiz spielt eine Schlüsselrolle bei der Fortdauer des Neokolonialismus. Resignation ist keine Option. Wir wollen endgültig mit Jahrhunderten der Herrschaft und Ausbeutung brechen. Dafür sind radikale Veränderungen notwendig und möglich. Es muss unsere Priorität sein – für uns, die Schweiz und die internationale Gemeinschaft –, die Mechanismen und Strukturen aktiv zu demontieren, die die Unterwerfung der globalen Mehrheit zugunsten einer Minderheit aufrechterhalten.

 

Die Jungen Grünen fordern daher in diesem Kontext:

  • Gerechte und vollständige Reparationen: Die Forderung nach historischen, finanziellen, materiellen und symbolischen Reparationen für die während der Kolonialzeit und ihrer Fortsetzung in neokolonialen Formen begangenen Verbrechen und Plünderungen.
  • Annullierung illegitimer Schulden: Die sofortige, vollständige und bedingungslose Streichung der illegitimen Schulden der Länder der globalen Mehrheit, Schulden, die oft unter Zwang aufgenommen wurden oder den Interessen des Westens dienten.
  • Eine Studie über die Kosten des Neokolonialismus: Unabhängig und umfassend, vom Bund in Auftrag gegeben, um die tatsächlichen Kosten (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) des Neokolonialismus zu quantifizieren, insbesondere jene, die auf Schweizer Akteur*innen zurückzuführen sind.
  • Eine Untersuchungskommission zur Schweizer Verantwortung:  Mit dem Ziel, die historische Rolle der Schweiz im Kolonialismus präzise zu bestimmen.
  • Verurteilung von Schweizer Unternehmen, die Völkerrecht im Ausland missachten: Identifizierung und Bestrafung von Unternehmen, die im Ausland gegen Völkerrecht verstossen, insbesondere gegen Umweltstandards und Menschenrechte gemäss UN-Charta.
  • Internationale Solidarität und Souveränität: Die Verpflichtung, der Bevölkerung und Ländern der globalen Mehrheit, die für ihre Emanzipation kämpfen, substanzielle politische und materielle Unterstützung zu leisten, basierend auf dem absoluten Respekt ihrer Souveränität.

 

Wir verwenden die Begriffe „globale Minderheit“ und „globale Mehrheit“ vorzugsweise gegenüber anderen Bezeichnungen (wie „globaler Norden/Süden“ oder „Industrie-/Entwicklungsländer“), um Machtverhältnisse und historische Altlasten explizit hervorzuheben. Der Begriff „globale Mehrheit“ (oft auch als „Globaler Süden“ bezeichnet) bezieht sich auf die Teile der Welt, die 85 % der Weltbevölkerung ausmachen.