Mehr Transparenz in der Politik

Über die genauen Zahlen lässt sich nur spekulieren, doch bis zu einer Million Franken haben Kantonal und Ortsparteien sowie Kandidierende für die Kantons- und Gemeinderatswahlen letzten Herbst ausgegeben. Und bereits jetzt lachen wieder die ersten Politiker*innen von den Plakatwänden und werben für die Wahl in den Nationalrat. Die Materialschlacht beginnt von neuem. Die Frage, die sich viele stellen: Wer bezahlt dies alles? Bei den Wahlen letzten Herbst waren die Alternativen - die Grünen die einzige Partei, welche ihre Ausgaben und Interessensbindungen offenlegten. Die Schweiz ist das einzige europäische Land, welches noch keine Transparenzrichtlinien auf nationaler Ebene kennt. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt und erhielt im August letzten Jahres erneut die Note «ungenügend». Gerade in einer halbdirekten Demokratie wie in der Schweiz ist es besonders wichtig, dass die Herkunft von Geldern bei politischen Kampagnen offengelegt wird. Dies sah man deutlich bei der Abstimmung zum Geldspielgesetz im Juni 2018. Dabei finanzierte die europäische Casinolobby das Sammeln von Unterschriften und den Abstimmungskampf des bürgerlichen Komitees. Der genaue Betrag bleibt bis heute im Dunkeln, man geht jedoch von einem Millionenbetrag aus. Auch wenn sich das bürgerlich dominierte Parlament in Bundesbern gegen mehr Transparenz in der Politik stellt: Bei der Stimmbevölkerung findet diese Forderung grossen Anklang. So gibt es bereits im Tessin, Genf, Neuenburg und neu auch in Schwyz und Freiburg eine Transparenzregelung. Stimmbürger*innen haben das Recht zu wissen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter Parteien und Kampagnen stehen. Deshalb lancieren die Jungen Alternativen eine kantonale Transparenzinitiative im Spätsommer dieses Jahres. Bleibt zu hoffen, dass im Nationalratswahlkampf die Jungen Alternativen und Alternativen- die Grünen nicht die einzigen Parteien bleiben, welche ihr Budget offenlegen.

Konradin Franzini, Co-Präsident Junge Alternative und Vize-Präsident Grüne Risch-Rotkreuz