 |
 |
 |
Transparente Finanzierung
Transparente Finanzierung
Fabian Gubser, Junge Alternative
In dieser Frage hinkt die Schweiz anderen europäischen Ländern hinterher. Eine nationale und zwei kantonale Volksinitiativen zeigen, dass sich die Bevölkerung mehr Transparenz wünscht.
Die Schweiz gilt als eines der demokratischsten Länder der Welt. Umso mehr erstaunt es, dass sie bezüglich der fehlenden Transparenz in der Parteienfinanzierung seit Jahren gerügt wird. Die Kritik stammt vor allem von der GRECO (deutsch: Staatengruppe gegen Korruption). Wie der Name bereits sagt, ist ihr Ziel, die Korruption zu bekämpfen. Mitglied sind alle 48 europäischen Staaten und die USA. Die Staatengruppe des Europarats evaluiert regelmässig die Anstrengungen der Mitgliedsländer um Korruption zu bekämpfen. Die Berichte enden jeweils mit konkreten Empfehlungen.
2015 hielt die GRECO in ihrem Bericht fest, dass die Schweiz das einzige Land Europas ist, das die Finanzierung von Parteien und anderen politischen Akteuren nicht regelt.
In ihrem letzten Bericht von 2018 kommt das Gremium zum selben Schluss wie in früheren Berichten: Die Schweiz habe bei den Umsetzungen der Empfehlungen des vorherigen Berichts «keine nennenswerten Fortschritte erzielt». Zum Thema Transparenz der Parteienfinanzierung sei keine der Empfehlungen umgesetzt worden.
Bald findet eine nationale Volksabstimmung statt
Mehrere repräsentative Umfragen, unter anderem des Forschungsinstituts gfs-zürich, von 2000 bis 2015 zeigen: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die Behörden reagieren nicht, aber die Menschen. Die sogenannte Transparenz-Initiative kam im Oktober 2017 zustande. Sie verlangt unter anderem, dass die Parteien ihre Bilanz und ihre Erfolgsrechnung sowie die Herkunft aller Spenden von über 10 000 Franken pro Jahr und Person offenlegen müssen.
Der Bundesrat lehnte die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Grund dafür: Sie sei «nicht auf das politische System der Schweiz abgestimmt». Eine nationale Regelung liesse sich nicht mit dem föderalistischen System in Einklang bringen. Es bestehen Zweifel, ob Geld Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen hat und eine Kontrolle wäre zudem mit hohem Aufwand verbunden.
Einige Kantone kennen schon Vorschriften
In der Schweiz kennen bereits die Kantone Neuenburg (2014), Genf (1999) und Tessin (1998) Transparenz-Regeln. Im Kanton Schwyz und im Kanton Freiburg stimmte die Bevölkerung im Frühling 2018 Ja für eine entsprechende Volksinitiative. Dies geht aus einem zusammenfassenden Artikel der NZZ hervor.
Der bereits erwähnte Bericht der Greco schreibt dazu:
«Das offizielle Zustandekommen der Transparenz-Initiative auf Stufe Bund und der Erfolg der Volksinitiativen in den Kantonen Freiburg und Schwyz sind ein deutliches Zeichen dafür, dass in der Schweiz wie andernorts in Europa ein Bedarf nach mehr Transparenz besteht.»
Die junge Alternative lanciert die Zuger Transparenzinitiative
Inspiriert durch die Volksinitiative in Schwyz lancierte die Junge Alternative Zug kürzlich eine kantonale Transparenzinitiative. Sie verlangt, dass die Zuger Parteien grössere Spenden offenlegen.
Wieso? Wahl- und Abstimmungskampagnen werden in der Schweiz immer teurer. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter den Kampagnen steckt und wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys und Einzelpersonen ist. Für die eigene Meinungsbildung muss er oder sie jedoch wissen, über wieviel Geld die Parteien verfügen, welche Geldgeber/innen diese bezahlen und was eine Kampagne kostet. Es geht nicht darum, Spenden zu verbieten.
Als einzige Zuger Partei legten die Alternative – die Grünen 2018 im Rahmen ihrer Transparenz-Kampagne «filzfrei» ihr Wahlbudget offen.
Ausführliches Argumentarium: https://www.jungegruene.ch/zg
Infos: