Mit der Änderung vom Zivildienstgesetz schränken Bundesrat und Parlament den Zugang zum Zivildienst deutlich ein. Die sechs problematischen Massnahmen aus der Reform zielen darauf ab, den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst massiv zu erschweren.

Zivildienstleistende sind für die Gesellschaft unverzichtbar

Die Zivildienstleistenden übernehmen wichtige Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen oder Natur- und Umweltschutz: Wo sonst Ressourcen fehlen würden, helfen sie in Altersheimen, Schulen oder Asylzentren, unterstützen Bergbäuer:innen oder arbeiten für Naturschutzprojekte. Wer den Zivildienst angreift, schwächt die Pflege, den Naturschutz und die Bildung. In der heutigen Zeit ist das fatal.

Unverhältnismässige Massnahmen

Die sechs Massnahmen sind rechtlich hochproblematisch. Beispielsweise bewirkt die vierte Massnahme (keine Zulassung mit null Restdiensttagen) im Extremfall, dass Personen gegen ihr Gewissen zum Aktivdienst an der Waffe gezwungen werden, weil es in diesem Fall nicht möglich wäre, fristgerecht ein Zivildienstgesuch einzureichen. Es ist deshalb auch mehr als fraglich, ob die Reform überhaupt mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht vereinbar ist.

Armee hat keine Personalengpässe

Der aktuelle Armeebestand ist mit 151'299 Armeeangehörigen (Armeeauszählung 2022) sowieso zu hoch, denn das reglementarische Ziel liegt bei 100'000 und das tatsächliche Ziel bei 140'000 Armeeangehörigen. Laut den Zahlen vom Bundesamt für Statistik gibt es auch in den nächsten Jahren keine Engpässe.

Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden

Wer heute den Militärdienst verweigert, nimmt im Zivildienst eine deutlich längere Dienstdauer in Kauf und zeigt damit klar, dass ein Gewissenskonflikt vorliegt. Wenn junge Menschen sich in der heutigen Zeit gegen Waffengewalt entscheiden, dann ist das nur verständlich.

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